{"id":909,"date":"2021-02-16T15:21:35","date_gmt":"2021-02-16T15:21:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.consumer.hu\/ab-ende-2020-erneut-wesentliche-aenderungen-in-den-ungarischen-rechtsvorschriften-zum-verbraucherschutz\/"},"modified":"2021-02-16T15:40:32","modified_gmt":"2021-02-16T15:40:32","slug":"ab-ende-2020-erneut-wesentliche-aenderungen-in-den-ungarischen-rechtsvorschriften-zum-verbraucherschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.consumer.hu\/de\/ab-ende-2020-erneut-wesentliche-aenderungen-in-den-ungarischen-rechtsvorschriften-zum-verbraucherschutz\/","title":{"rendered":"Ab Ende 2020 erneut wesentliche \u00c4nderungen in den ungarischen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz"},"content":{"rendered":"<span class=\"rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesezeit:<\/span> <span class=\"rt-time\">4<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span>\n<p><strong>2020. Ende 2020 enthielten sogar zwei Ausgaben des Ungarischen Amtsblattes Magyar K\u00f6zl\u00f6ny Novellen zu bestehenden Rechtsvorschriften \u00fcber den Verbraucherschutz. Zu den Neuigkeiten geh\u00f6rt, dass ungarische Verbraucherschlichtungsstellen ihre Verfahren ab 1. Januar 2021 weitgehend auf dem elektronischen Weg abwickeln, die Verbraucherschutzbeh\u00f6rden das Inverkehrbringen von Waren von zweierlei Qualit\u00e4t ab 28. Mai 2022 mit einer Geldbu\u00dfe von mindestens 4% des Nettoumsatzes sanktionieren und die Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung nur bei gleichzeitiger Angabe des vorherigen \u2013 nicht erm\u00e4\u00dfigten \u2013 Preises erfolgen kann. Auch die Regeln f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen \u00e4ndern sich ab 28. Mai 2022 erheblich.    <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das in der Ausgabe 275\/2020 (11. Dezember 2020) des Ungarischen Amtsblattes Magyar K\u00f6zl\u00f6ny bekanntgemachte neue Gesetz CXXXVI\/2020 \u00fcber die \u00c4nderung einzelner Gesetze in Bezug auf den Verbraucherschutz f\u00fchrt wesentliche \u00c4nderungen im Wortlaut des ungarischen Gesetzes CLV\/1997 \u00fcber den Verbraucherschutz (nachstehend: Fgytv.) und des ungarischen Gesetzes XLVII\/2008 \u00fcber das Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken gegen\u00fcber Verbrauchern (nachstehend: Fttv.) ein. Parallel dazu \u00e4ndert die ungarische Regierungsverordnung 712\/2020 (30.12.2020), erschienen in der Ausgabe 296\/2020 (30. Dezember 2020) des Ungarischen Amtsblattes Magyar K\u00f6zl\u00f6ny, u. a. zahlreiche Bestimmungen der fr\u00fcheren Regierungsverordnung 45\/2014 (26.02.2014). Obwohl die Mehrheit der \u00c4nderungen erst nach l\u00e4ngerer Zeit in Kraft treten wird, setzt sich diese kurze \u00dcbersicht zum Ziel, die Aufmerksamkeit bereits jetzt auf die Wichtigkeit der Vorbereitung auf die ab 28. Mai 2022 geltenden folgenden neuen Regeln zu lenken:              <\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-container-3 wp-block-columns are-vertically-aligned-center\">\n<div class=\"wp-container-2 wp-block-column is-vertically-aligned-center\" style=\"flex-basis:100%\">\n<div class=\"wp-container-1 wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container\">\n<ul><li>Das Inverkehrbringen von sog. \u201eWaren von zweierlei Qualit\u00e4t\u201c, das zu den irref\u00fchrenden Gesch\u00e4ftspraktiken geh\u00f6rt, und dessen Sanktionierung innerhalb der EU erstmals von den Staaten der Visegr\u00e1d-Gruppe angeregt wurde, wird im Bereich des Verbraucherschutzes mit einer erheblichen Geldbu\u00dfe von mindestens 4% des Nettoumsatzes bzw. \u2013 sofern sich der Nettoumsatz nicht ermitteln l\u00e4sst \u2013 mit einer Geldbu\u00dfe von mindestens 2 Millionen Euro belegt. Das Inverkehrbringen von Waren von zweierlei Qualit\u00e4t umfasst dabei alle Arten der Vermarktung einer Ware in einem Mitgliedstaat als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Ware, wenn sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.  <\/li><\/ul>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>Eine gute Nachricht im Zusammenhang mit dieser \u00c4nderung ist, dass das zust\u00e4ndige ungarische Ministerium f\u00fcr Innovation und Technologie (ITM) in Aussicht gestellt hat, dass es die betroffenen Marktteilnehmer dar\u00fcber in Kenntnis setzen wird, wie diese ihre Gesch\u00e4ftspraxis \u00e4ndern m\u00fcssen, um der Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe in Zukunft vorzubeugen. Demnach werden in Ungarn pr\u00e4sente Handelsketten vom Ministerium in n\u00e4chster Zukunft voraussichtlich einzeln angeschrieben, soweit bei ihnen fr\u00fcher Produkte \u2013 typischerweise Kosmetik-, Haushalts- und chemische Produkte \u2013 vorgefunden wurden, die zwar dieselbe Bezeichnung wie ihr im Ausland vermarktetes Pendant auf dem Etikett f\u00fchren aber laut dem Testergebnis des chemischen Labors des Ministeriums weniger Wirkstoff als die entsprechende ausl\u00e4ndische Ware enthalten. Eine zusammenfassende Statistik der einschl\u00e4gigen Produkttests wird voraussichtlich im Fr\u00fchling 2021 ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n\n\n\n<ul><li>Eine ebenfalls relevante Neuigkeit der auf dem Fgytv. beruhenden ungarischen Verbraucherschutzpraxis ist, dass der Gesetzgeber die Schwere der Sanktion von zahlreichen weiteren sog. erschwerenden und mildernden Umst\u00e4nden abh\u00e4ngig gemacht hat. Bei der Festlegung der Sanktion kann die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde etwa den Wert der vom Versto\u00df betroffenen Waren sowie die Sanktionen ber\u00fccksichtigen, die gegen den Gewerbetreibenden f\u00fcr denselben Versto\u00df in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen in anderen Mitgliedstaaten verh\u00e4ngt wurden. Durch diese \u00c4nderung werden die auf dem Fttv. beruhenden Verfahren der ungarischen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden dem bereits bekannten Szenario von aufgrund des Fttv. durchgef\u00fchrten verbraucherschutzbezogenen Verfahren der ungarischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde (GVH) n\u00e4her gebracht. Als Konsequenz werden bestimmte Gesch\u00e4ftspraktiken und B2C Verbraucherkommunikationen, die zwar keine erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben aber irref\u00fchrend oder aggressiv sind, von den Verbraucherschutzbeh\u00f6rden nach dem 28. Mai 2022 vermutlich wesentlich h\u00e4rter sanktioniert.       <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Auch die ber\u00fcchtigte \u201eschwarze Liste\u201c des Fttv. wird um vier unzul\u00e4ssige Tatbest\u00e4nde erweitert: <br><ul><li>Es wird verboten sein, Suchergebnisse aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers anzuzeigen, ohne dass dabei auch eine etwaige bezahlte Werbung oder spezielle Zahlungen, die dazu dienen, ein h\u00f6heres Ranking der jeweiligen Produkte im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen, eindeutig offengelegt werden;<br><\/li><li>Es wird verboten sein, Eintrittskarten f\u00fcr Veranstaltungen an Verbraucher weiterzuverkaufen, wenn der Gewerbetreibende, der die Eintrittskarten weiterverkauft, diese unter Verwendung automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu dienen, Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Zahl der von einer Person zu erwerbenden Eintrittskarten zu umgehen;<br><\/li><li>Es wird verboten sein zu behaupten, dass Bewertungen eines Produkts von Verbrauchern stammen, die das Produkt tats\u00e4chlich verwendet oder erworben haben, soweit dies in Wirklichkeit nicht zutrifft; und<br><\/li><li>Die Darstellung gef\u00e4lschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern wird verboten sein.<br><\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass es h\u00f6chste Zeit ist, der Preiswerbung mit fiktiven erm\u00e4\u00dfigten Preisen Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund hat der ungarische Minister f\u00fcr Innovation und Technologie mit seiner Verordnung Nr. 48\/2020 (11.12.2020) auch die einschl\u00e4gige gemeinsame Verordnung Nr. 4\/2009 (30.01.2009) des Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Entwicklung und des Ministers f\u00fcr Soziales und Arbeit \u00fcber die Regeln f\u00fcr Verkaufs- und Einheitspreise von Produkten entsprechend ge\u00e4ndert. Nach dem 28. Mai 2022 gilt f\u00fcr angek\u00fcndigte Preiserm\u00e4\u00dfigungen generell die strenge Anforderung, dass auch der sog. vorherige Preis des betroffenen Produktes angegeben werden muss, sofern es sich nicht um Lebensmittel oder um schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit handelt. Wie die \u00c4nderungsverordnung formuliert, ist bei jeder Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung der vorherige Preis anzugeben, den der H\u00e4ndler vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung \u00fcber einen \u201ebestimmten Zeitraum\u201c angewandt hat. Unter vorherigem Preis ist dabei der niedrigste Preis zu verstehen, den der H\u00e4ndler innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei\u00dfig Tagen vor der Anwendung der Preiserm\u00e4\u00dfigung angewandt hat.        <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Die am 30. Dezember 2020 bekanntgemachte und zum 28. Mai 2022 in Kraft tretende \u00c4nderung der ungarischen Regierungsverordnung \u00fcber die ausf\u00fchrlichen Regeln f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen f\u00fchrt eine Definition f\u00fcr zahlreiche neue und wichtige Begriffe (z. B. f\u00fcr digitale Inhalte \/ Dienstleistungen und f\u00fcr den Online-Markt) ein, und sie muss nach dem Inkrafttreten als neue Regel auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Wasser-, Gas-, Elektroenergie- und Fernw\u00e4rmeversorgung Anwendung finden. Die \u00c4nderung erweitert dar\u00fcber hinaus auch den Umfang der dem Verbraucher vor Vertragsabschluss verbindlich zu erteilenden Informationen um neue Elemente (Der Verbraucher ist etwa \u00fcber die wesentlichen Parameter, die die Rangordnung der auf seine Online-Suchanfrage hin erscheinenden Angebote beeinflussen, zu informieren).  <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Sollten Sie Unterst\u00fctzung bei der Vorbereitung f\u00fcr die obigen \u00c4nderungen ben\u00f6tigen, z\u00f6gern Sie nicht, uns und unsere Expertin f\u00fcr Verbraucherschutzrecht zu kontaktieren.<\/p>\n\n\n\n<p>So erreichen Sie uns:<\/p>\n\n\n\n<p>Dezs\u0151 &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte, F\u0151 u. 14-18, HU-1011 Budapest, Ungarn <\/p>\n\n\n\n<p>Tel: +36 1 4578040 E-mail: <a href=\"mailto:office@cerhahempel.hu\">office@cerhahempel.hu<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Andrea Magdolna NAGY, Rechtsanw\u00e4ltin, Leiterin des Kompetenzteams Verbraucherschutz<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"mailto:andrea.nagy@cerhahempel.hu\">andrea.nagy@cerhahempel.hu<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><span class=\"rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesezeit:<\/span> <span class=\"rt-time\">4<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span> 2020. 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