{"id":892,"date":"2021-02-16T14:53:45","date_gmt":"2021-02-16T14:53:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.consumer.hu\/dies-sollten-grosshandelslager-unbedingt-wissen-ab-22-august-2020-haben-verbraucherschutzbehoerden-neue-kontrollbefugnisse\/"},"modified":"2021-02-16T14:53:47","modified_gmt":"2021-02-16T14:53:47","slug":"dies-sollten-grosshandelslager-unbedingt-wissen-ab-22-august-2020-haben-verbraucherschutzbehoerden-neue-kontrollbefugnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.consumer.hu\/de\/dies-sollten-grosshandelslager-unbedingt-wissen-ab-22-august-2020-haben-verbraucherschutzbehoerden-neue-kontrollbefugnisse\/","title":{"rendered":"Dies sollten Gro\u00dfhandelslager unbedingt wissen: Ab 22. August 2020 haben Verbraucherschutzbeh\u00f6rden neue Kontrollbefugnisse"},"content":{"rendered":"<span class=\"rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesezeit:<\/span> <span class=\"rt-time\">3<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span>\n<p>Bis 22. August 2020 waren Kontrollen und damit verbundene Verfahrenshandlungen der Verbraucherschutzbeh\u00f6rde nur in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und bei Webshops m\u00f6glich, wo Verbraucher bedient wurden. Eine drastisch erscheinende Neuigkeit, die im letzten Sommer in das ungarische Verbraucherschutzgesetz (Gesetz CLV\/1997 \u00fcber den Verbraucherschutz; nachstehend: Fgytv.) aufgenommen wurde, ist, dass die Kontrollbefugnisse der Verbraucherschutzbeh\u00f6rden auch auf Wirtschaftsorganisationen im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 Ziffer 6 der ungarischen Zivilprozessordnung (Pp.) erweitert wurden (Eine Ausnahme bilden nur Wirtschaftsorganisationen, die der Aufsicht durch die Ungarische Nationalbank (MNB) unterliegen). Dies hat zur Folge, dass die Verbraucherschutzbeh\u00f6rden nunmehr alle Mitglieder der Lieferkette kontrollieren k\u00f6nnen und nicht nur gegen\u00fcber den Einzelh\u00e4ndlern, die mit dem Verbraucher in unmittelbarem Kontakt stehen, vorgehen k\u00f6nnen. Seit dem 22. August 2020 k\u00f6nnen ungarische Verbraucherschutzbeh\u00f6rden \u2013 sprich: die f\u00fcr Verbraucherschutz zust\u00e4ndigen Hauptabteilungen der Verwaltungs\u00e4mter der Komitate und der Hauptstadt \u2013 auch gegen\u00fcber Gro\u00dfh\u00e4ndlern, Lager- und Logistikdienstleistern sowie Herstellern vorgehen und Kontrollma\u00dfnahmen einleiten, etwa das Betriebsgel\u00e4nde betreten und unentgeltlich Produktproben entnehmen, soweit es sich bei diesen Unternehmen um Mitglieder der Lieferkette im Sinne des Fgytv. handelt, welche Voraussetzung erf\u00fcllt ist, wenn das betroffene Unternehmen einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die Herstellung, die Lagerung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von zum Verkauf an Verbraucher bestimmten Produkten hat. Obwohl (oder gerade weil) die obige vage gesetzliche Definition der Lieferkette schwer zu interpretieren ist, sollten sich leider alle Mitglieder von Liefer- bzw. Absatzketten langsam an den Gedanken gew\u00f6hnen, dass die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde nunmehr auch bei ihnen an der T\u00fcr klopfen kann.    <br\/>Schauen wir uns n\u00e4her an, was die Absicht des Gesetzgebers mit der neuen Regelung wohl war, und wie die neuen beh\u00f6rdlichen Befugnisse den t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsbetrieb der Unternehmen beeinflussen k\u00f6nnen. Die Schaffung der gesetzlichen M\u00f6glichkeit dieser neuartigen Kontrolle durch die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde war erforderlich, weil in der Praxis h\u00e4ufig Probleme daraus entstanden, dass ein H\u00e4ndler seine Kunden auf der Homepage seines Webshops ohne Grund mit nachdr\u00fccklichen Hinweisen auf den rei\u00dfenden Absatz der letzten vorr\u00e4tigen Produkte (etwa: \u201eBeeilen Sie sich, nur noch 3 Exemplare auf Lager!\u201c) zur Eile bei der Bestellung dr\u00e4ngte, w\u00e4hrend in Wahrheit noch viele Waren vorr\u00e4tig waren, was jedoch von der Beh\u00f6rde nicht kontrolliert und daher mit einer einfachen Erkl\u00e4rung des H\u00e4ndlers untermauert werden konnte. Erteilt der H\u00e4ndler jedoch unwahre Informationen \u00fcber seine Lagervorr\u00e4te auf seiner Homepage, kann dies als unzul\u00e4ssige aggressive Gesch\u00e4ftspraktik im Sinne des ungarischen Gesetzes \u00fcber das Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken gegen\u00fcber Verbrauchern (Fttv.) qualifiziert werden. Im Besitz der erweiterten Kontrollbefugnis kann die Beh\u00f6rde aufgrund der Erkl\u00e4rung des H\u00e4ndlers u. U. auch das Lager des H\u00e4ndlers betreten und die Lagervorr\u00e4te kontrollieren, welche Verfahrenshandlung zweifelsfrei einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Kl\u00e4rung des Tatbestands leisten kann. Im Jahr 2018 sorgte auch ein weiterer Vorfall f\u00fcr gro\u00dfen Wirbel, als H\u00e4ndler mit Sitz im Ausland Werbung f\u00fcr wunderkr\u00e4ftige Produkte mit einer Auslieferzeit von einigen Stunden machten und Testk\u00e4ufe der Beh\u00f6rde ins Leere liefen, da die Beh\u00f6rde die betroffenen Warenlager nicht betreten und die vermeintlichen unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken beim Verkauf der Produkte folglich auch nicht effizient entlarven konnte. Vor der Novellierung des Fgytv. konnten Beamte der Verbraucherschutzbeh\u00f6rde das Lager eines Gro\u00dfh\u00e4ndlers selbst dann nicht betreten, wenn sie einen Hinweis erhielten, dass der Gro\u00dfh\u00e4ndler importierte Produkte mit dem Etikett \u201eProdukt aus Ungarn\u201c versieht, um das Vertrauen der Verbraucher zu wecken.<br\/>Wie es auch aus den obigen Beispielen hervorgeht, wurden die Kontrollbefugnisse der Verbraucherschutzbeh\u00f6rde, die im Fgytv. bislang auf Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen den Verbrauchern und den Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar dem Verbraucher anbieten, beschr\u00e4nkt waren, mit gutem Grund generell auf Wirtschaftsorganisationen im Sinne der ungarischen Zivilprozessordung (Pp.) erweitert. Die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde ist indes nach wie vor grunds\u00e4tzlich f\u00fcr B2C-Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern zust\u00e4ndig, und sie hat keine Kompetenzen bei sog. B2B-Gesch\u00e4ften, d. h. bei Gesch\u00e4ften zwischen Unternehmen ohne die Betroffenheit eines Verbrauchers. Nichtsdestotrotz hat die \u00c4nderung f\u00fcr viele Unternehmen Relevanz, da sie die Kontrollbefugnisse der Verbraucherschutzbeh\u00f6rde erweitert und erm\u00f6glicht, dass die Beh\u00f6rde die Beachtung von \u00a7 45\/A Abs. 1 bis 3 Fgytv. nunmehr bei allen Wirtschaftsorganisationen entlang der Lieferkette kontrolliert und eine eventuelle Verletzung der Vorschriften sanktioniert.     <br\/>Im Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Verfahren der Verbraucherschutzbeh\u00f6rde sollte auch erw\u00e4hnt werden, dass der Gesetzgeber selbstverst\u00e4ndlich nur Vorschriften in das Fgytv. aufgenommen hat, die in der allgemeinen ungarischen Verwaltungsverfahrensordnung (im Gesetz CL\/2016 [\u00c1kr.]) nicht bereits enthalten sind, um eine Parallelregelung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist etwa wichtig, dass das Fgytv. die M\u00f6glichkeit der unentgeltlichen Entnahme von Produktproben vorsieht, w\u00e4hrend \u00a7 69 Abs. 2 Buchstabe d \u00c1kr. bislang lediglich von der M\u00f6glichkeit der Entnahme von Produktproben sprach. Was die Pr\u00fcfung von Akten, Gegenst\u00e4nden und Arbeitsabl\u00e4ufen sowie die Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen anbelangt, sind die diesbez\u00fcglichen gesetzlichen Bestimmungen bereits im \u00c1kr. enthalten, so dass der Gesetzgeber von einer wiederholten Regelung dieser Verfahrenshandlungen im Fgytv. absah. Die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde kann im Laufe ihres Verfahrens von diesen Mitteln selbstverst\u00e4ndlich aufgrund des \u00c1kr. Gebrauch machen. Unternehmen sollten also auch mit der M\u00f6glichkeit des Einsatzes dieser Mittel rechnen.<br\/>Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde beim Vorliegen eines besonders schutzw\u00fcrdigen \u00f6ffentlichen Interesses im Besitz der vorherigen Genehmigung der Staatsanwaltschaft auch abgeschlossene Bereiche \u2013 abgeschlossene Immobilien, geschlossene Gesch\u00e4ftslokale oder Betriebshallen usw. \u2013 kontrollieren kann, welche Kontrolle jedoch laut Gesetz zwischen 8 Uhr und 18 Uhr im Beisein eines beh\u00f6rdlichen Zeugen vonstattengehen muss. Die obigen \u00c4nderungen des Fgytv. sind im ungarischen Gesetz LXVII\/2020 \u00fcber die Novellierung des Gesetzes CLV\/1997 \u00fcber den Verbraucherschutz, erschienen in der Ausgabe 150\/2020 (23. Juni 2020) des Ungarischen Amtsblattes Magyar K\u00f6zl\u00f6ny, enthalten.         <br\/>Ein Beitrag von Dr. Andrea Magdolna Nagy<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><span class=\"rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesezeit:<\/span> <span class=\"rt-time\">3<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span> Bis 22. August 2020 waren Kontrollen und damit verbundene Verfahrenshandlungen der Verbraucherschutzbeh\u00f6rde nur in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und bei Webshops m\u00f6glich, wo Verbraucher bedient wurden. Eine drastisch erscheinende Neuigkeit, die im letzten Sommer in das ungarische Verbraucherschutzgesetz (Gesetz CLV\/1997 \u00fcber den Verbraucherschutz; nachstehend: Fgytv.) aufgenommen wurde, ist, dass die Kontrollbefugnisse der Verbraucherschutzbeh\u00f6rden auch auf Wirtschaftsorganisationen im Sinne &#8230; <a title=\"Dies sollten Gro\u00dfhandelslager unbedingt wissen: Ab 22. 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