{"id":1070,"date":"2021-02-17T12:00:59","date_gmt":"2021-02-17T12:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.consumer.hu\/jaehrlicher-lagebericht-des-ungarischen-kartellamtes-gvh-wesentlicher-beitrag-zum-schutz-der-verbraucher-im-jahr-2020\/"},"modified":"2021-02-17T12:00:59","modified_gmt":"2021-02-17T12:00:59","slug":"jaehrlicher-lagebericht-des-ungarischen-kartellamtes-gvh-wesentlicher-beitrag-zum-schutz-der-verbraucher-im-jahr-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.consumer.hu\/de\/jaehrlicher-lagebericht-des-ungarischen-kartellamtes-gvh-wesentlicher-beitrag-zum-schutz-der-verbraucher-im-jahr-2020\/","title":{"rendered":"J\u00e4hrlicher Lagebericht des Ungarischen Kartellamtes (GVH): wesentlicher Beitrag zum Schutz der Verbraucher im Jahr 2020"},"content":{"rendered":"<span class=\"rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesezeit:<\/span> <span class=\"rt-time\">4<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span>\n<p><strong>Der erstmals vorgelegte j\u00e4hrliche Lagebericht des Ungarischen Kartellamtes (GVH) kann bereits auf der Homepage des Amtes eingesehen werden<\/strong><\/p>\n\n<p>Neben den bei den Verwaltungs\u00e4mtern der ungarischen Regierung angesiedelten lokal zust\u00e4ndigen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden spielt auch das Ungarische Kartellamt (nachstehend: GVH) immer mehr eine unabdingbare Rolle beim Schutz der ungarischen Verbraucher. Die Irref\u00fchrung der Verbraucher und der Einsatz sog. aggressiver Gesch\u00e4ftspraktiken gegen\u00fcber den Verbrauchern k\u00f6nnen auch das GVH in Wahrnehmung seiner Verbraucherschutzaufgaben auf den Plan rufen. Seit Dezember 2019 ist auch zunehmend zu sehen (und in der Regel auch in Presseberichten zu lesen), dass das GVH selbst die Feststellung erheblicher Geldbu\u00dfen in Milliardenh\u00f6he nicht scheut, wenn es auf den Schutz des Verbrauchers ankommt. Die Verbraucherschutzbefugnisse des GVH werden daher allm\u00e4hlich von allen Unternehmen bei der Planung ihrer Werbung und \u2013 im Idealfall \u2013 auch vor der Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr Verbraucher bestimmter Informationen ber\u00fccksichtigt.    <\/p>\n\n<p>Bevor ich einige interessante Feststellungen aus dem Lagebericht hervorhebe, m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die Kompetenz zur Verfolgung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken in Ungarn auf drei Beh\u00f6rden, n\u00e4mlich die Verbraucherschutzbeh\u00f6rden, das GVH und die Ungarische Nationalbank (MNB), verteilt ist. Unter unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken sind dabei alle unlauteren Verhaltensweisen \u2013 Handlungen und Unterlassungen gleicherma\u00dfen \u2013 zu versehen, die <g id=\"gid_0\">mit dem Verkauf und der Bereitstellung von Waren und der F\u00f6rderung ihres Absatzes unmittelbar zusammenh\u00e4ngen.<\/g> Vereinfacht kann alles, was das Unternehmen im Interesse der Steigerung der Attraktivit\u00e4t seines Produktes oder seiner Dienstleistung \u2013 online oder in gedruckter Form \u2013 ver\u00f6ffentlicht oder eben verschweigt, als Gesch\u00e4ftspraktik qualifiziert werden. Handelt es sich dabei um eine Gesch\u00e4ftspraktik, die eine Relevanz f\u00fcr den Wettbewerb hat, geh\u00f6rt sie in die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des GVH. Es geht dabei typischerweise um Werbema\u00dfnahmen und Verbraucherinformationen, die etwa im Programm eines \u00fcberregionalen Mediendienstleisters, in einer \u00fcberregional verbreiteten Zeitschrift oder in einer Tageszeitung, die in mindestens drei Komitaten verbreitet wird, platziert werden. Beim Einsatz von Werbetr\u00e4gern mit geringerer Reichweite und bei irref\u00fchrenden Angaben auf der Verpackung des Produktes geh\u00f6rt die Kontrolle in die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der am Sitz des rechtswidrig handelnden Unternehmens \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verbraucherschutzbeh\u00f6rde. Der Ungarischen Nationalbank (MNB) kommen im Bereich Verbraucherschutz insoweit Aufgaben zu, als sie in der ihrer Aufsicht unterliegenden Finanzbranche auch \u00fcber die Lauterkeit der Gesch\u00e4ftspraktiken wachen muss. Bei der H\u00f6rfunk- und Fernsehwerbung, die eine erhebliche Auswirkung auf den Wettbewerb haben kann, m\u00fcssen hingegen alle Werbetreibenden unabh\u00e4ngig von ihrer Branche mit dem wachsamen Blick des GVH rechnen.        <\/p>\n\n<p><strong>Sehen wir uns nun n\u00e4her an, was sich 2020 in den verbraucherschutzbezogenen Verfahren der Wettbewerbsaufsicht GVH im Vergleich zu 2019 ge\u00e4ndert hat.<\/strong><\/p>\n\n<p>Einerseits hat sich die Zahl der beim GVH eingehenden Hinweise im Jahr 2020 erh\u00f6ht. Wegen des Verdachts unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken erhielt die Wettbewerbsbeh\u00f6rde 2020 insgesamt 1.441 Beschwerden und 108 Anzeigen <g id=\"gid_0\">von B\u00fcrgern und Unternehmen, d. h. 33% mehr als im Vorjahr 2019.<\/g> Hervorzuheben ist, dass das GVH im Jahr 2020 30 Beschwerden mehr als im Jahr 2019 (insgesamt 83 Beschwerden) f\u00fcr geeignet daf\u00fcr befunden hat, ein wettbewerbsbeh\u00f6rdliches Verfahren einzuleiten. Dies bedeutet, dass Werbema\u00dfnahmen eines Unternehmens nicht nur von Wettbewerbern mit Argusaugen beobachtet werden, um bei Gelegenheit ein verbraucherschutzbezogenes Verfahren der Wettbewerbsbeh\u00f6rde mit einer sorgf\u00e4ltig verfassten (mittels des hierf\u00fcr vorgesehenen Formulars eingereichten) Anzeige \u201eauszul\u00f6sen\u201c, sondern auch Verbraucher k\u00f6nnen derartige Verfahren mit einer in einfacher Sprache zu Papier gebrachten Beschwerde generieren.   <\/p>\n\n<p>Andererseits wurden auch die 2019 aufgestellten Rekorde im Bereich der wegen der Irref\u00fchrung der Verbraucher verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen im Jahr 2020 gebrochen, indem das GVH etwa dem niederl\u00e4ndischen Unternehmen, das die Website booking.com betreibt, eine Rekordbu\u00dfe von 2,5 Milliarden HUF auferlegt hat. Auch ALZA, Ungarische Telekom und Biotech erhielten eine Geldbu\u00dfe in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung.  <strong>Allem Anschein nach sind also die in verbraucherschutzbezogenen Verfahren der Wettbewerbsbeh\u00f6rde verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen somit dauerhaft in der Gr\u00f6\u00dfenordnung anzusiedeln, die bislang nur bei Geldbu\u00dfen in Kartellsachen bekannt war.<\/strong> Dieser Umstand verleiht auch der professionellen Planung sowie der vorangehenden Risikoanalyse und Bu\u00dfgeldberechnung eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Es steht also viel auf dem Spiel \u2013 vor allem f\u00fcr R\u00fcckfallt\u00e4ter, deren wiederholte Verst\u00f6\u00dfe vom GVH u. U. mit noch h\u00f6heren Geldbu\u00dfen geahndet werden. <\/p>\n\n<p>Was drittens aus dem Lagebericht auf jeden Fall hervorgehoben werden muss, ist der 2019 begonnene und sich auch im Jahr 2020 fortsetzende Trend einer Akzentverschiebung in Richtung Selbstverpflichtungen: 2020 hat das GVH in 20% der abgeschlossenen F\u00e4lle, <g id=\"gid_0\">bei 7 Unternehmen, eine Selbstverpflichtung akzeptiert, deren Gesamtwert \u2013 zusammen mit den Auflagen zur Entsch\u00e4digung von Verbrauchern \u2013 mehr als 2,1 Milliarden HUF und somit das 3,5-Fache des Wertes des Vorjahres 2019 betrug.<\/g> Vereinfacht gesagt, waren Unternehmen, die sich bereit erkl\u00e4rt haben, \u201et\u00e4tige Reue\u201c zu zeigen und eine Selbstverpflichtung u. a. zur finanziellen Entsch\u00e4digung der Verbraucher einzugehen, meistens erfolgreich in ihren Bem\u00fchungen zur Abwendung drohender Geldbu\u00dfen. Es kann sich also lohnen, zumindest nachtr\u00e4glich Einsicht zu zeigen, auch wenn dies ebenfalls mit ernsthaften finanziellen Folgen einhergeht. <g id=\"gid_1\">Den im Lagebericht enthaltenen Statistiken zufolge hat das GVH die Anstrengungen der kontrollierten Unternehmen zur nachtr\u00e4glichen Herstellung der Rechtskonformit\u00e4t mit Bu\u00dfgeldminderungen bis zu 192 Millionen HUF, den Verzicht auf Rechtsmittel mit einer Bu\u00dfgeldminderung in H\u00f6he von 86 Millionen HUF und die Anerkennung der begangenen Rechtsverletzung mit einer Minderung des Bu\u00dfgeldes um 116 Millionen HUF im vergangenen Jahr \u201ehonoriert\u201c.<\/g>Diese \u201eRettungsringe\u201c werden Unternehmen selbstverst\u00e4ndlich auch 2021 zweifelsohne zur Verf\u00fcgung stehen, wenn Risiken eines bereits eingeleiteten Verfahrens der Wettbewerbsbeh\u00f6rde gegengesteuert werden soll. Viel kostenschonender ist indes, wenn ein derartiges Verfahren erst einmal gar nicht eingeleitet wird, weil unser Unternehmen im B2C Bereich professionell wirbt und kommuniziert. Der Ausgangspunkt hierf\u00fcr ist jedoch, dass geplante Werbe- und Kommunikationsma\u00dfnahmen noch vor ihrer Durchf\u00fchrung als permanenter Teil der internen Abl\u00e4ufe des Unternehmens einer professionellen rechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden.      <\/p>\n\n<p><strong>Wir unterst\u00fctzen Sie gerne bei der Pr\u00fcfung ihrer Werbe- und Kommunikationsma\u00dfnahmen. Z\u00f6gern Sie nicht, uns unter unseren Erreichbarkeiten zu kontaktieren! <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><span class=\"rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesezeit:<\/span> <span class=\"rt-time\">4<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span> A Gazdas\u00e1gi Versenyhivatal (GVH) 2020-as gyorsjelent\u00e9s\u00e9b\u0151l kider\u00fcl, hogy jelent\u0151s fogyaszt\u00f3v\u00e9delmi int\u00e9zked\u00e9seket tettek. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":975,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[97],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v17.6 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>J\u00e4hrlicher Lagebericht des Ungarischen Kartellamtes (GVH): wesentlicher Beitrag zum Schutz der Verbraucher im Jahr 2020 - Consumer Protecion for Businesses<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"A Gazdas\u00e1gi Versenyhivatal (GVH) 2020-as gyorsjelent\u00e9s\u00e9b\u0151l kider\u00fcl, hogy jelent\u0151s fogyaszt\u00f3v\u00e9delmi int\u00e9zked\u00e9seket tettek.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.consumer.hu\/de\/jaehrlicher-lagebericht-des-ungarischen-kartellamtes-gvh-wesentlicher-beitrag-zum-schutz-der-verbraucher-im-jahr-2020\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"J\u00e4hrlicher Lagebericht des Ungarischen Kartellamtes (GVH): wesentlicher Beitrag zum Schutz der Verbraucher im Jahr 2020 - 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